§ 1 Gegenstand der Bedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen Patrick Echterhoff – Publish Data e. Kfm., nachfolgend Publish Data genannt, und dem Kunden für den Kauf von Lizenzsoftware über die Vertriebskanäle von Publish Data. Diese Bestimmungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Soweit nichts anderes bestimmt wird, sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer gemeint, wenn von "Kunden" die Rede ist.

§ 2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie Produkt- oder Lizenzverträge von Publish Data. Entgegen- stehende Bedingungen des Kunden werden ausgeschlossen und abweichende Bedingungen werden von Publish Data nur ausdrücklich schriftlich anerkannt. Wenn Publish Data in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos durchführt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach wie vor. Bei Lieferung von Fremd-Software gelten neben unseren Geschäftsbedingungen auch die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit dem Empfang der Software akzeptiert der Kunde deren Geltung.

§ 3 Vertragsschluss (Angebot, Bestätigung und Annahme)

Eine durch den Kunden an Publish Data gerichtete Bestellung stellt ein Angebot zum Kauf von Produkten nach den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Eine Bestellung kann auf elektronischem Weg, per Telefon, Telefax oder Post an Publish Data gerichtet sein. Sie wird bindend, sobald der Zahlungseingang des bei Kauf gültigen Produktpreises auf unserem Konto verbucht werden konnte. Bei einer Bestellung via Internet wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, eventuelle Eingabefehler zu korrigieren bzw. die gemachten Angaben zu bestätigen, bevor das Onlineformular endgültig als Bestellung an Publish Data versandt wird.

1. Alle abgegebenen Bestellungen bedürfen einer Annahme durch Publish Data. Bei Online- bestellungen wird dem Kunden vor der Annahme eine automatische Empfangsbestätigung zugesandt, die jedoch ausschließlich Informationszwecken dient und keine formale Annahme der Bestellung darstellt. Die endgültige Annahme der Bestellung erfolgt durch den Versand der vom Kunden bestellten Ware. Ein Zustandekommen des Vertrages bzw. der Versand der Ware erfolgt erst dann, wenn der Zahlungseingang des bei Kauf gültigen Produktpreises auf dem Konto von Publish Data verbucht werden konnte.

2. Es liegt im Ermessen von Publish Data, die angebotenen Leistungen auch durch Dritte nach freier Wahl erbringen zu lassen.

§ 4 Zusicherungen durch den Kunden

Bei Abgabe einer Bestellung versichert der Kunde, dass alle gemachten Angaben richtig, voll- ständig und aktuell sind und somit für Publish Data eine ausreichende Grundlage zur Erfüllung der Bestellung darstellen. Publish Data eventuell entstehende Zusatzkosten durch falsche oder unvollständige Angaben werden an den Kunden weitergegeben.

1. Es obliegt dem Kunden, für die Pflege und eventueller Aktualisierung seiner Kundendaten bei Publish Data, Sorge zu tragen. Ebenso ist der Kunde verpflichtet, seine Daten sowie alle Kennwörter, die ihm von Publish Data zwecks Zugriffs auf die Internetseite bzw. zum Kauf von Produkten übermittelt wurden, vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.

2. Der Kunde verpflichtet sich, alle unter seinen Zugangsdaten getätigten Bestellungen nach Leistungserbringung durch Publish Data zu vergüten. Diese Zahlungsverpflichtung fällt nur unter der Bedingung weg, wenn der Kunde nachweisen kann, dass nicht er, sondern ein unbefugter Dritter, die Bestellung mit seinen Zugangsdaten getätigt hat und der Kunde dies weder fahrlässig noch vorsätzlich dem unbefugten Dritten ermöglicht hat.

3. Unter der Voraussetzung, dass der Kunde vor einer Bestellung bei Publish Data die Sperrung seines Accounts beantragt hat und Publish Data zwischen dem Eingang der Sperrungsaufforderung des Kunden und dem Eingang der Bestellung ein angemessener Zeitraum zur Verfügung stand, Benutzerzugang und Kennwort zu sperren, ist er für eine mit seinen Zugangsdaten gemachte Bestellung nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonst trifft den Kunden für eine unter Benutzung seiner Benutzerkennung und seines Passwortes getätigte Bestellung nur dann keine Vergütungspflicht, wenn der Kunde vor der einzelnen Bestellung Publish Data um Sperrung seines Benutzerzugangs und seines Kennwortes gebeten hat, und Publish Data zwischen Eingang der Sperrungsaufforderung des Kunden und dem Eingang der Bestellung ein adäquater Zeitraum zur Verfügung stand, die Zugangsdaten zu sperren.

4. Sämtliche in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehenden Gewähr- leistungen gelten für den Kunden ausschließlich unter der Voraussetzung, dass er nur Anwender des Produkts ist, nicht aber Wiederverkäufer.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Ist nichts anderes festgelegt, verstehen sich alle auf den Internetseiten von Publish Data angezeigten Preise in der dort angegebenen Währung. Bei der Warenlieferung gilt der Listenpreis zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei allen angezeigten Preisen bleiben Schreibfehler und sonstige Irrtümer vorbehalten. Soweit nicht anderweitig vereinbart, verstehen sich die angeführten Preise inklusive Umsatzsteuer jedoch exklusive Versand- oder Transportkosten zum vereinbarten Lieferort (die Versandkosten sind sowohl in der Internetseite als auch in unseren Rechnungen separat aufgeführt). Der Kunde akzeptiert die von uns für die Produkte zum Zeitpunkt des Kaufs angegebenen Versand- oder Transportkosten.

1. Zahlungen müssen vor der Lieferung so erfolgen, wie sie auf der Internetseite angeführt sind. Davon abweichende Zahlungsarten bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag unsrem Konto gutgeschrieben ist.

3. Zahlungen müssen in voller Höhe erfolgen, ungeachtet eventueller Reklamationen für Produktmängel oder Minderlieferung.

4. Geht eine Zahlung per Überweisung, Scheck oder Barzahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Bestellung auf dem Konto von Publish Data ein, behalten wir uns vor, Sie per E-Mail an Ihre Zahlung zu erinnern bzw. die Bestellung zu stornieren.

§ 6 Zahlung per Kreditkarte

Zahlt der Kunde per Kreditkarte, so gibt er bei Bestellung jeweils seine vollständigen Kredit- kartendaten (Inhabername, Kartennummer, Ablaufdatum, KPN) an und erklärt bereits hiermit sein Einverständnis, dass Publish Data die Bestellung mit dem jeweiligen Kredit- kartenunternehmen insbesondere im Onlineverfahren abrechnen kann. Die Kreditkartendaten werden durch Publish Data vor unberechtigten Zugriff durch Dritte im vertretbaren Rahmen geschützt. Der Kunden ist sich darüber im Klaren, dass besonders bei der elektronischen Übertragung dieser Daten die Kenntnisnahme unbefugter Dritter nicht ausgenommen werden kann. Das Kreditkartenkonto des Kunden wird online im Rahmen der Bestellverarbeitung belastet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt an der gekauften Ware liegt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen und Nebenforderungen, die der Liefervertrag beinhaltet, bei Publish Data. Wir sind berechtigt, den Kaufgegenstand zurückzufordern, sollte sich der Kunde vertragswidrig verhalten. Weder in der Rücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltssache ist ein Rücktritt vom Vertrag begründet.

§ 8 Lieferung, Lieferfrist

Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt gemäß den jeweiligen Lieferinformationen auf unseren Internetseiten. Der Kunde erhält eine Seriennummer, mit der er sich die Software freischalten kann, sowie einen Downloadlink, mit Hilfe dessen der Kunde die Ware herunterladen kann.

1. Beginn der vereinbarten Lieferfrist ist mit dem vollständigen Zahlungseingang bei Publish Data bzw. nach erfolgter schriftlicher Bestellannahme.

2. Fehlende Kundendaten, die zur Bestellabwicklung notwendig sind, verlängern die Liefer- zeit eventuell um genau die Zeit, die vom Kunden benötigt wird, um die erforderlichen Daten an Publish Data zu übermitteln.

3. Lieferverzögerungen, die durch z.B. Import- und Exportbeschränkungen begründet und durch Publish Data nicht zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist gemäß der Dauer des Verzögerungsgrundes. In wichtigen Fällen werden wir die Dauer der Verzögerung dem Kunden unverzüglich mitteilen.

4. In zumutbarem Umfang sind Teillieferungen durch Publish Data zulässig.

5. Eine sogenannte Holschuld entsteht dem Kunden dann, wenn ihm durch Publish Data eine Software elektronisch, in Form eines Downloadlinks zum Download der Software oder Teile einer Software von unseren oder dritten Servern, angeboten wird. Es bleibt dem Kunden nach Zugang der erforderlichen Daten überlassen, ob und wann er die Software vom Server von Publish Data oder einem Hersteller-Server herunterlädt.

§ 9 Nutzungsrechteübertragung, Copyrightvermerke

Die Software ist urheberrechtlich geschützt.

1. Nach erfolgter vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages erhält der Kunde ein ein- faches Nutzungsrecht an der an der von ihm heruntergeladenen oder bestellten Software. Die Nutzungsdauer richtet sich nach der vom Kunden abgegebenen Bestellung (z.B. für die Dauer von 3, 6 oder 12 Monaten). Über diese Rechteeinräumung hinaus gelten die besonderen Lizenzbedingungen (EULA) der Software „Treiber-Studio“, die der Kunde mit Entgegennahme und Freischaltung der Software ausdrücklich akzeptiert.

2. Dem Kunden ist sowohl die dauerhafte als auch vorübergehende Vervielfältigung der Software - mit Ausnahme einer Sicherungskopie, sofern diese nicht im Lieferumfang ent- halten war -, ganz oder teilweise, mit jedem Mittel und in jeder Form verboten.

3. Der Kauf einer Einzellizenz berechtigt den Kunden, das Programm auf einem einzelnen Computer zu nutzen. Eine zeitgleiche Installation oder Nutzung des Programms auf mehreren Computern ist nicht zulässig.

4. Die Übertragung des Programms in ein privates oder öffentliches Netzwerk ist untersagt. Wenn das Programm über ein Netzwerk mehreren Benutzern zugänglich gemacht werden soll, so erfordert dies den Kauf von weiteren Lizenzen.

5. Die Dekompilierung oder sonstige Arten der Rückentwicklung oder Veränderung des Programmcodes sind dem Kunden nur im gesetzlich festgelegten Rahmen erlaubt.

6. Wird die Software an einen Dritten weitergegeben, so hat der Kunde jede weitere eigene Nutzung der Software unverzüglich zu unterlassen und das Programm von seinem Computer vollständig zu löschen. Die Weitergabe der Software setzt die vorherige Einverständnis- erklärung des Dritten mit der Geltung der vorliegenden Lizenzbedingungen voraus. Der Kunde muss ihm die Software, einschließlich etwaiger Sicherungskopien, übergeben. Eine Vermietung der Software wird nicht erlaubt.

7. Bei Verletzung der vorliegenden Nutzungsbedingungen erlischt das Recht des Kunden an der Software vollständig. In diesem Fall ist er zur Rückgabe der Software in vollem Umfang verpflichtet.

8. Die auf den Datenträgern, in dem Programm oder auf der Dokumentation angebrachten Copyright-, Markenzeichen-, Eigentums- oder sonstige Hinweise dürfen durch den Kunden nicht verändert oder entfernt werden.

§ 10 Gewährleistung, Haftungsausschluss

Die Gewährleistungsfrist durch Publish Data beträgt ab Lieferdatum24 Monate.

1. Bei Software übernimmt Publish Data weder Gewähr noch Haftung dafür, dass die Funktionen der Software den spezifischen Kunden-Anforderungen genügen oder mit Komponenten in der speziellen Hardwarekonfiguration beim Kunden zusammenarbeiten.

2. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Kunden oder eines Dritten an der Ware oder durch unsachgemäße Behandlung / Fehlbedienung der Ware entstanden sind, ausgeschlossen.

3. Publish Data übernimmt keine Haftung für die Wiederherstellung von Daten, es sei denn, Publish Data hat den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde hat sichergestellt, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

4. Offensichtliche Produkt-Mängel hat der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Produktes gegenüber Publish Data schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Im kauf- männischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.

5. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, die Nacherfüllung durch Nach- besserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Publish Data ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit nicht in Relation stehenden Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

6. Steht dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens anstatt der Leistung zu, so ist die Haftung von Publish Data auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7. Weitergehende Ansprüche des Kunden, welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängen, und jede sonstige Haftung von Publish Data wegen fahrlässiger Pflichtverstöße sind im Übrigen ausgeschlossen, und zwar gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund sich diese stützen (z. B. auch unerlaubte Handlung, positive Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen). Publish Data übernimmt insbesondere keine Haftung für den Verlust von Daten, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden, die auf den Einsatz der Produkte zurückzuführen sind.

8. Beruht der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes, betreffen vorstehende Haftungsbeschränkungen nicht Ansprüche des Kunden. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schadens beschränkt. Ebendieses gilt bei grob fahrlässigem Handeln einfacher Erfüllungsgehilfen.

9. Soweit die Haftung von Publish Data ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ein Widerruf der Vertragserklärung kann innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache erfolgen. Die Frist nach Erhalt dieser Belehrung in Schriftform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung bzw. bei Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Kaufgegenstandes. Der Widerruf ist zu richten an Patrick Echterhoff - Publish Data e .Kfm, Hansemannstraße 20, 52146 Würselen. oder per e-Mail an widerruf@treiber-studio.de.

1. Wird ein Widerruf wirksam, so sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu- gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit unter Umständen Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache aus- schließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Abwertung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

2. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Kosten einer Rücksendung sind vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung Ihrer Widerrufserklärung bzw. der Sache, für uns mit deren Empfang.

3. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen mit der Ausführung einer Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst in Auftrag gegeben haben.

4. Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 BGB grundsätzlich nicht bei Fernabsatz- verträgen:
   zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die wegen ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. der Bezug von Software und Software- lizenzen mittels eines Downloads) oder schnell verderben können oder deren Verfalls- datum überschritten würde,
   zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichts- stand der Sitz von Publish Data in Würselen/Aachen vereinbart.

1. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verliert er nach Vertrags- abschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Gleiches gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirk- samen Bestimmungen soll die gesetzliche Regelung gelten.